Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juli 2026 · Core Customs UG (haftungsbeschränkt), Marke ActWerk
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „ActWerk“ zwischen der Core Customs UG (haftungsbeschränkt), Sebastianstraße 16, 91058 Erlangen (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden. ActWerk richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
2. Vertragsgegenstand
ActWerk ist ein Prozess- und Dokumentationswerkzeug für die Transparenzpflichten aus Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act). Der Anbieter stellt dem Kunden die Anwendung zur Klassifizierung von Inhalten, zur Erstellung von Kennzeichnungsvorschlägen und zur revisionssicheren Dokumentation über das Internet zur Verfügung. Die Einschätzungen der Anwendung sind automatisierte Standardeinschätzungen nach allgemeiner Regelungslage; sie stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und ersetzen diese nicht. Die rechtliche Verantwortung für die Kennzeichnung veröffentlichter Inhalte verbleibt beim Kunden.
3. Vertragsschluss und Testphase
Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen; sie endet automatisch, wenn der Kunde nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement wechselt.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf actwerk.com ausgewiesenen Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister. Der Anbieter kann Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum anpassen; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.
5. Verfügbarkeit
Der Anbieter erbringt die Leistung mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Vorlieferanten).
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und stellt sicher, dass in die Anwendung eingegebene Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und keine rechtswidrigen Inhalte enthalten. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Angaben, auf deren Grundlage die Klassifizierung erfolgt.
7. Daten und Register
Die vom Kunden erstellten Registereinträge werden revisionssicher (unveränderbar) gespeichert. Der Kunde kann sein Register jederzeit als CSV- oder PDF-Export sichern. Nach Vertragsende hält der Anbieter die Daten für 30 Tage zum Export bereit; danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
8. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte. Der Anbieter haftet nicht für Nachteile, die dem Kunden daraus entstehen, dass er automatisierte Einschätzungen der Anwendung ohne eigene Prüfung übernimmt; Ziffer 2 bleibt unberührt.
10. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter actwerk.com/datenschutz. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.